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Politik - Die zehn Sätze zum Thema Bildung - in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 10.11.2009

 

Wir können gar nicht genug tun, um in Bildung für alle zu investieren. Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, darf kein leeres Wort bleiben. Deshalb wollen wir faire Startchancen und Aufstiegsmöglichkeiten für alle. Die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung werden bis 2013 um insgesamt 12 Milliarden Euro erhöht. Das ist der Anteil des Bundes, damit wir insgesamt das Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung und 7 Prozent für Bildung bereitzustellen, bis 2015 erreichen können. Die Länder müssen ihren Anteil mit gleicher Kraft leisten.

Wir werden die berufliche Bildung weiterentwickeln, den Ausbildungspakt fortsetzen, wo notwendig, neue Qualitätsstandards setzen, und im Hochschulpakt werden 275000 neue Studienplätze geschaffen.

Mit den Ländern gemeinsam bauen wir ein nationales Stipendienprogramm für 10 Prozent der Studierenden auf.

Wir bekämpfen Bildungsarmut. Jedes Kind soll vor dem Schulbeginn eine Sprachförderung erhalten, wenn das notwendig ist. Ich sage mit Nachdruck: Auch die Integration der Zuwanderer und ihrer Kinder führt zuerst und vorneweg über Sprache und Ausbildung.

Deshalb wird der Nationale Integrationsplan fortentwickelt: mit Integrationspartnerschaften, Integrationsverträgen, mit mehr Förderung,
aber auch mit mehr Verbindlichkeit. Auch das ist eine moralische Aufgabe. Es ist unsere Aufgabe für die betroffenen Menschen wie für die Zukunft unseres Landes.


 

 

 


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